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BVerwG, 22.07.2013 - 6 BN 2.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Zweitstudienbewerbers von der gerichtlich angeordneten Vergabe von Studienplätzen durch eine landesrechtliche Studienplatzvergabeverordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VergabeVO § 24a Abs. 2 Th; GG Art. 12 Abs. 1
Ausschluss eines Zweitstudienbewerbers von der gerichtlich angeordneten Vergabe von Studienplätzen durch eine landesrechtliche Studienplatzvergabeverordnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
Auszug aus BVerwG, 22.07.2013 - 6 BN 2.13
Diese Frage zeigt - ausgehend von dem Landesrecht in seiner den Senat gemäß § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bindenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht - keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, weil sie der Sache nach bereits durch das Urteil des Senats vom 23. März 2011 - BVerwG 6 CN 3.10 - (BVerwGE 139, 210 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 175) bejaht worden ist. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
Auszug aus BVerwG, 22.07.2013 - 6 BN 2.13
Soweit diese Bewerber auch nach Abschluss des Erststudiums zur Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen berechtigt sind (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 u.a. - BVerfGE 62, 117 ), trägt das Landesrecht dem durch die Einräumung einer Sonderquote im zentralen Vergabeverfahren (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Staatsvertrag 2008, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO Th) abschließend (Art. 9 Abs. 2 Satz 4, Art. 10 Abs. 4 Staatsvertrag 2008, § 6 Abs. 6 Satz 1 und § 9 VergabeVO Th) Rechnung.
- VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1417/15
Vorläufige Zulassung eines Zweitstudienbewerbers zum Bachelorstudiengang …
Entsprechende Bestimmungen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für mit Art. 12 Grundgesetz vereinbar gehalten (vgl. zur Rechtslage in Thüringen BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2013 - BVerwG 6 BN 2/13 -, juris, Rn. 5ff).